Vergaberecht abgeschafft

Wie bereits unter "Haushaltsrecht abgeschafft" dargestellt ist auch das "Vergaberecht" von der Staatsanwaltschaft Hof (StA Dr. Cantzler) in 2009 und 2010 abgeschafft worden.

 

Parallelitäten zu StA Meissner sind auch in Persona erkennbar. StA Dr. Cantzler, seines Zeichens Gruppenleiter bei der StaHof, war quasi "über Nacht" zum Richter fortgelobt worden. Nach zwei Jahren hat sich es scheinbar "ausgerichtert" und er kehrte zur StaHof zurück. Jetzt nicht mehr als Gruppenleiter. Da sind schon drei Fragezeichen angebracht ???

 

Worum geht´s beim Vergaberecht in Wunsiedel?

Bgm. Beck (CSU), seit 2002 im Amt, hat mindestens seit 2004 feststellbar und nachgeiwesener Massen rechtswidrige Vergaben durchgeführt. Nach der Submission wird ein Wunsiedler Unternehmen angerufen (last call) und nachgefragt, ob er den anderen günstigeren Bieter nochmals unterbietet, was dann häufig der Fall war.

Fazit: Rechtswidrige Vergaben (im Wunsiedel bekannt als "last call") konnten durchgeführt werden, weil "kein Schaden für die Stadt" entstand. "Staatsanwaltschaft Hof hat ... keine weiteren Ermttlungs-

verfahren durchgeführt." (Einstellungsverfügung v. 03.11.2008 S. 4 sowie Einstellungsverfügung v. 5.7.2010).

 

Warum?

 

Der "begrenzte Wertungshorizont" (OT Dr. Cantzler) des Bgm. Beck ist die eine Seite (vgl. auch SZ vom 01.10. 2016 "Die Mär vom naiven Postler"). Andererseits wurde Bgm. Beck mehrfach (!) von dem ehemaligen Mitglied des Stadtrates und Rechtsanwalt Flood auf die rechtswidrige Vorgehensweise mehrfach hingewiesen und belehrt. Das ist in den Stadtratsprotokollen belegt.

All das interessiert die StaHof - Dr. Cantzler - nicht.

 

StaHof Einstellungsverfügung
20081103_StaHof_Dr.Cantzler_Einstellungs[...]
PDF-Dokument [4.1 MB]

 

Bgm. Beck hat sogar eine Dienstanweisung (!!!) zum "Last Call" erlassen. Dieser bezieht sich auf Ausschreibungen und Auftragsvergaben der Stadt Wunsiedel. Dieser "Last Call" gewährt nach der Submission (Angebotsauswertung) die gesetzeswidrige Möglichkeit, nochmals hinter zu telefonieren, um einer Wunsiedler Firma die Option zu eröffnen, das vorliegende wirtschaftlichste Angebot nochmals zu unterbieten. Damit erhält diese als "wirtschaftlichster Bieter" den Auftrag.

Gesetzeswidrige Dienstanweisung "Last Call"
20090203_Bgm. Beck_Dienstanweisung_Last-[...]
PDF-Dokument [1.6 MB]

"Liegt kein Wunsiedler Unternehmen vorn, ist dem günstigsten Wunsiedler Unternehmen die Chance eines "Last Call" zu geben, bevor der Auftrag vergeben. ... Die letztliche Auswahl wird von mir (Bgm. Beck) getroffen." (Dienstanweisung Bgm. Beck vom 03.02.2009)

Die Regierung von Oberfranken und das Landratsamt Wunsiedel haben nur die Auffassung der Staatsanwaltschaft Hof übernommen und erst im Jahre 2009 die "Last Call" Regelung untersagt.

 

Die vorangegangenen "Straftaten" eines CSU-Bgm. interesieren nicht!

Last-Call in Wunsiedel
Eine eindeutige Aussage der Regierung von Oberfranken zur Last-Call-Regelung in Wunsiedel aus dem Jahr 2009
20090811_RegOfr_Vergaberecht_LastCall-Re[...]
PDF-Dokument [688.9 KB]

→ „Eine Missachtung der vorgenannten Punkte ist jedenfalls vergaberechtswidrig und stellt sogar einen schweren VOB-Verstoß … dar.“ (S. 2)

Selbst der erneute Widerspruch des RA Flood verpuffte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg:

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Einstellungsverfügung
20091014_GStaBa_Einstellungsverfügung we[...]
PDF-Dokument [1.3 MB]

Die Frankenpost griff am 06.01.2010 das Thema "Last Call" auf und zitierte den ehemaligen Bgm. Rothe, der von "Korruption sprach. Der amtierende Bgm. Beck erwiderte in der Frankenpost wie folgt:

Bgm. Beck an Frankenpost
20100103_Bgm.Beck an FP wg. Korruptionsv[...]
PDF-Dokument [1.8 MB]

RA Flood liess jedoch nicht locker - lief aber letztlich gegen eine Wand.

StaHof Einstellungsverfügung
20100507_StaHof_Einstellungsverfügung wg[...]
PDF-Dokument [2.2 MB]
Landratsamt Wunsiedel zur Einstellungsverfügung
20100602_LRA zu Einstellungsverfügung_La[...]
PDF-Dokument [634.2 KB]
Bayerische Staatsministerium zur Einstellungsverfügung
20100805_BySMI_zu Einstellungsverfügung_[...]
PDF-Dokument [504.4 KB]
RA Flood an Bay. StMin
20100818_Flood an BySMI_zu Einstellungsv[...]
PDF-Dokument [631.9 KB]

Auszug einer Chronologie

 

Last Call“ in der Stadt Wunsiedel angewandt seit mindestens 2004.

03.11.2008 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hof (Dr.     

                   Cantzler) wg. Untreue u.a.

                   → „Die Staatsanwaltschaft hat hierzu keine weiteren        

                       Ermittungsmaßnahmen ergriffen“ (S.4)

03.02.2009 Dienstanweisung zum „Last Call“ durch Bgm. Beck

10.08.2009 Regierung Oberfranken an LRA Wunsiedel wg. „Last Call“

26.08.2009 LRA Wunsiedel an RA Flood wg. „Last Call“

14.10.2009 Einstellungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft

                   Bamberg wg. Untreue u. a.

                   → „Die von dem Beschwerdeführer mittlerweile vorgelegte

                       schriftliche Dienstanweisung des Beschuldigten am

                       03.02.2009 wirkt in diesem Zusammenhang nicht

                       belastend, sondern vielmehr entlastend für den

                       Beschuldigten. Denn sie zeigt, dass der Beschuldigte selbst

                       im Februar 2009 offentsichtlich noch irrtümlich der

                      Meinung war, bei der Vergabe von Auftragen unterhalb

                      bestimmter Wertgrenzen bestimmte Freiheiten zu

                      genießen.“ (S. 3)

07.05.2010 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hof (Dr.

                   Cantzler) wg. Bestechlichkeit

                   → „Dies stelle außerdem einen schweren VOB-Verstoß im

                       Sinne der Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen

                       bei schweren Vergabeverstößen gem. der Bekannt-

                       machungen des Bayerischen Staatsministeriums der

                       Finanzen dar.“ (S. 2)

02.06.2010 LRA Wunsiedel an RA Flood wg. „Last Call“

05.08.2010 Bayer. Staatsministerium an RA Flood wg.

                   Auftragsvergaben

                   → „Das an Sie (RA Flood) gerichtete Schreiben des

                       Landratsamtes vom 02.06.2010 ist daher nicht zu

                       beanstanden.“ (S. 1)

18.08.2010 RA Flood an Bayer. Staatsministerium wg.

                   Auftragsvergaben

03.01.2010 Bgm. Beck an Frankenpost wg. „Korruptionsvorwürfe“ u.a.

 

Last Call“ in der Frankenpost

06.01.2010 Otto Rothe spricht von Korruption

08.01.2010 Flood teilt aus und muss auch einstecken können

09.01.2010 Beck ruft zur engen Zusammenarbeit auf

26.01.2010 Den Last Call gibt es nun nicht mehr

15.05.2010 Flood: Verfahren gegen Beck nicht beendet

22.05.2010 Staatsanwalt stellt Verfahren ein

22.06.2010 Staatsanwalt stellt weiteres Verfahren ein