Haushaltsrecht in Bayern abgeschafft?

Der Staatsanwalt Meißner ging gleich nach seinem Einstellungsverfahren in Urlaub (wurde er beurlaubt?) und nach nach seiner Rückkehr wurde er umgehend CSU-Landsesgeschäftsführer.

 

In einer sehr fragwürdigen Arbeit seitens der Staatsanwaltschaft Hof  kann festgestellt werden:

- in haushaltsloser Zeit können freiwillige Leistungen ausgeführt werden,    z. B. die Verleihung von Medaillen in purem Gold;

- ein juristischer Laie kann aufgrund seiner Dummheit ("persönlicher       

  Wertungshorizont") straffrei ausgehen;

- im Rahmen des "Gleichbehandlungsgebotes" sind Verstösse gegen die

  Bayerische Gemeindeordnung und das Haushaltsrecht erlaubt;

- die Auszahlung von freiwilligen Leistungen, in diesem Fall das

   Baukindergeld in Höhe von 90.000 €, in einer haushaltslosen Zeit der

   Stadt Wunsiedel sind erlaubt;

- "Ein bezifferbarer Vermögensschaden ist jedoch ... nicht entstanden";

- usw. usw.

 

Angeblich soll die Justiz bzw. die Landesanwaltschaft in einigen Punkten noch ermitteln. Kurz vor der Herbstwahl 2018 in Bayern wird da definitiv Nichts passieren.

In dem Ermittlungsverfahren gegen Karl-Willi Beck (CSU-Bürgermeister der Stadt Wunsiedel) wegen Untreue wurde das Verfahren (GZ 16 Js 12323/13) mit Verfügung vom 28.04.2016 durch den Staatsanwalt Meissner zum aller grössten Teil eingestellt. Meissner hörte als Staatsanwalt auf und ist jetzt Landesgeschäftsführer der CSU.

20160518-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hof
Der Staatsanwalt Meißner stellt Ermittlungsverfahren gegen Karl-Willi Beck wegen Untreue zum grössten Teil ein.
20160518_StA_Hof_Meissner-Einstellungsve[...]
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... selbstverständlich meldete sich umgehend die CSU-Wunsiedel zu Wort ...

20160715_Pressemitteilung der CSU
20160715_FP_Flood führt einen Vernichtun[...]
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... das blieb natürlich nicht unkommentiert, wurde aber seitens der Frankenpost verstümmelt ...

Frankenpost vom 21.07.2016
20160721_Flood und Schöffel wehren sich.[...]
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... hier die Original-Leserbrief an die Frankenpost ...

17.07.2016 Leserbrief von R.K. Schöffel
20160715_FP_RKS_Leserbrief zur CSU-Press[...]
PDF-Dokument [482.3 KB]
18.07.2016 Leserbrief M. Flood
20160718_Leserbrief M. Flood zu CSU-Pres[...]
PDF-Dokument [133.5 KB]

... und ein weiterer Leserbrief ...

19.07.2016 Leserbrief E. Kirch
20160719_Leserbrief E. Kirsch.pdf
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und selbstverständlich kann die Frankenpost Leserbrief kürzen und ändern.