Professor Rainer K. Schöffel
Professor Rainer K. Schöffel

Bayerischer Kommunaler Prüfverband (BKPV)

 

Was hat es mit diesem Gutachten des BKPVs auf sich?

Der Bayerische kommunale Prüfverband (BKPV) erstellte 2014 ein Gutachten (nach der Gemeindewahl !). Darin wurde auf über 120 Seiten ein kleiner Teil der Verfilzungen und Verflechtungen bis hin zu eindeutig rechtswidrigen Handlungen seitens der Stadt Wunsiedel aufgezeigt. In absolut erschütternder Weise wurde festgestellt, dass die Stadt Wunsiedel auf Dauer nicht mehr leistungsfähig sein wird.

"Die Stadt leistete 2013 dennoch eine Vielzahl von Ausgaben, die nicht bzw. nur schwer mit den gesetzlichen Vorgaben der haushaltslosen Zeit in Einklang zu bringen sind." (BKPV, S. 17)

 

Einige Beispiele:

1. Verbot von freiwilligen Leistungen

Im Sonderprogramm "Familienfeundliches Wunsiedel" wurden trotzdem rd. 90.000 € ausbezahlt.

2. Grundstücke und Grunderwerbsmassnahmen

Für die Massnahmen bestand weder eine rechtliche Verpflichtung noch waren diese unaufschiebbar. Die Voraussetzungen des Art. 69 GO lagen nicht vor.

3. Verschiedene Grunderwerbsmassnahmen

Bei den Beschaffungsmassnahmen bestehen erhebliche Zweifel ... Die bisherige Vorgehensweise der Stadt ist mit den gesetzlichen des Art. 69 GO nicht zu vereinbaren. Die rechtsaufsichtliche Würdigung bleibt abzuwarten.

4. Kommunalunternehmen

... würde es jedoch den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft widersprechen, wenn KUs weiterhin (unbeschränkt) Kredite aufnehmen könnte, obwohl die Gewährträgerkommune gleichzeitig auf absehbare Zeit keinen ausgeglichenen Haushalt genehmigt bekommt und sich in einer Haushaltskonsolidierungsmassnahme befindet.

5. Örtliche Rechnungsprüfung

... stellten wir fest, dass der letzte vorliegende Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung das Haushaltsjahr 2008 betraf. Dies stellt einen Verstoss gegen Art. 103 Abs. 4 GO dar. Die Stadt verzichtet bewusst darauf, bestehende Defizite frühzeitig selbst zu erkennen und zeitnah abzustellen.

6. Ablieferung der Nebentätigkeitsvergütungen (1. Bgm.)

Die Höhe der aktuellen Vergütungen aus Nebentätigkeiten des 1. Bgms sind der Verwaltung nicht bekannt.

7. Zinsbelastung von jährlch 1,8 Mio. €

 

usw. usw. usw.

 

Aufgrund meiner Veröffentlichung des gesamten Gutachtens des BKPV wurde ich rechtlich gezwungen dieses von meiner homepage zu nehmen. 

In meinem Fall kennt die Justizia kein Pardon. 

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