Professor Rainer K. Schöffel
Professor Rainer K. Schöffel

Haushaltsrecht in Bayern abgeschafft?

Der Staatsanwalt Meißner ging gleich nach seinem Einstellungsverfahren in Urlaub (wurde er beurlaubt?) und nach nach seiner Rückkehr wurde er umgehend CSU-Landsesgeschäftsführer.

 

In einer sehr fragwürdigen Arbeit seitens der Staatsanwaltschaft Hof  kann festgestellt werden:

- in haushaltsloser Zeit können freiwillige Leistungen ausgeführt werden,    z. B. die Verleihung von Medaillen in purem Gold;

- ein juristischer Laie kann aufgrund seiner Dummheit ("persönlicher       

  Wertungshorizont") straffrei ausgehen;

- im Rahmen des "Gleichbehandlungsgebotes" sind Verstösse gegen die

  Bayerische Gemeindeordnung und das Haushaltsrecht erlaubt;

- die Auszahlung von freiwilligen Leistungen, in diesem Fall das

   Baukindergeld in Höhe von 90.000 €, in einer haushaltslosen Zeit der

   Stadt Wunsiedel sind erlaubt;

- "Ein bezifferbarer Vermögensschaden ist jedoch ... nicht entstanden";

- usw. usw.

 

Angeblich soll die Justiz bzw. die Landesanwaltschaft in einigen Punkten noch ermitteln. Kurz vor der Herbstwahl 2018 in Bayern wird da definitiv Nichts passieren.

In dem Ermittlungsverfahren gegen Karl-Willi Beck (CSU-Bürgermeister der Stadt Wunsiedel) wegen Untreue wurde das Verfahren (GZ 16 Js 12323/13) mit Verfügung vom 28.04.2016 durch den Staatsanwalt Meissner zum aller grössten Teil eingestellt. Meissner hörte als Staatsanwalt auf und ist jetzt Landesgeschäftsführer der CSU.

20160518-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hof
Der Staatsanwalt Meißner stellt Ermittlungsverfahren gegen Karl-Willi Beck wegen Untreue zum grössten Teil ein.
20160518_StA_Hof_Meissner-Einstellungsve[...]
PDF-Dokument [ Bytes]

... selbstverständlich meldete sich umgehend die CSU-Wunsiedel zu Wort ...

20160715_Pressemitteilung der CSU
20160715_FP_Flood führt einen Vernichtun[...]
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... das blieb natürlich nicht unkommentiert, wurde aber seitens der Frankenpost verstümmelt ...

Frankenpost vom 21.07.2016
20160721_Flood und Schöffel wehren sich.[...]
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... hier die Original-Leserbrief an die Frankenpost ...

17.07.2016 Leserbrief von R.K. Schöffel
20160715_FP_RKS_Leserbrief zur CSU-Press[...]
PDF-Dokument [482.3 KB]
18.07.2016 Leserbrief M. Flood
20160718_Leserbrief M. Flood zu CSU-Pres[...]
PDF-Dokument [133.5 KB]

... und ein weiterer Leserbrief ...

19.07.2016 Leserbrief E. Kirch
20160719_Leserbrief E. Kirsch.pdf
PDF-Dokument [583.1 KB]

und selbstverständlich kann die Frankenpost Leserbrief kürzen und ändern.

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