Beck und Baukindergeld

Die Stadt Wunsiedel befindet sich seit einigen Jahren in haushaltloser Zeit. Deshalb dürfen keine freiwilligen Leistungen mehr ausgeführt werden. Die Zahlungen von Baukindergeld sind freiwillige Leistungen. Bgm. Beck hat über 90.000 € als Baukindergeld in haushaltsloser Zeit ausgezahlt.

26.08.2017:

Hofer Staatsanwaltschaft (StA Meissner) stellt Verfahren gegen Beck erneut ein. "Mit der Auszahlung des Baukindergeldes ist kein Schaden für die Stadt entstanden." ???

29.07.2016:

Der CSU-Staatsanwaltschaft Florian Meissner von der Staatsanwaltschaft Hof, der in seiner einmalig legendären Einstellungsverfügung gegen den Bgm. Beck der Stadt Wunsiedel (siehe "Haushaltsrecht abgeschafft") eine Paradebeispiel "Fragwürdiger Justiz" abgab, ist nun als gehorsamer und weisungsgebundener Parteisoldat belohnt worden: er ist seit 01.08.2016 im CSU-Landesvorstand als  Landesgeschäftsführer des CSU-Arbeitskreises Juristen bestätigt worden.

Und das stinkt gewaltig zum Himmel!

Einstellungsverfügung
20160518_StA_Hof_Meissner-Einstellungsve[...]
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