Bayerische Justiz

Dass die Bayerische Justiz immer wieder ein äusserst seltsamtes Verständnis von Recht herausposaunt ist hinreichend bekannt. Und nicht erst seit den Fällen Mollath, Schottdorf und jetzt Wunsiedel. Kaum bekannt ist jedoch, dass die Bayerische Richterpräsidenten und Generalstaatsanwälte durch die Bayerische Staatsregierung (CSU) ernannt werden. Zwar wurde aus dem 1977 beschlossenen Richtergesetz am 22. März 2018 ein Richter- und Staatsanwaltsgesetz (RiStAG), doch Justizminister Bausback macht keinerlei Hehl daraus: "Das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten als notwendiges Gegenstück politischer Verantwortung bleibt." (Bausback 22.02.2018). Die garantierte Verpflichtung zur Objektivität dem Grundgesetz (Art. 1 RiStAG) und dem entsprechenden Eid zur Verfassungstreue (Art. 3 RiStAG) wird mit der Aussage ad absurdum geführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Auszug aus dem Bundeslagebericht 2014 S. 8 zeigt auf, wie die Korruption in der Öffentlichen Verwaltung massiv zugenommen hat.

Jedenfalls soll nachfolgend an einigen ausgewählten Beispielen das justiziare Rollenspiel im der "Lex Beck" aufgezeigt werden.