5. Unstrukturierte Planungen und Missmanagement

Ob die nicht enden wollende Geschichte Luisenburg, das Altstadt-H mit seinem Bürgerbegehren, die Jean-Paul-Schule oder den verschiedenen städtischen Immobilien (Kronprinz, Markthalle, Bahnhof, usw.), allen ist eines gemeinsam: Konzeptlosigkeit und unstrukturiertes, nicht koordiniertes Vorgehen in der Projektplanung in Verbindung mit einem nicht akzeptablen Businessplan.

So wie bei der Luisenburg, dessen Planung damals ausgeschrieben wurde mit 5,9 Mio. €; dann über 11,2 Mio. auf 16,5 Mio. weiterwuchs. Mittlerweile wurde bereits ein Nachtrag gestellt auf 19,3 Mio. € und: die Schlussrechnung liegt immer noch nicht vor!.

Weitere Beispiele sind zu nennen wie „Amigo-Haus" Theresienstrasse 1 (2,2 Mio. €; ca. 3400 €/m2), Mehrgenerationenhaus, Bahnhof, Musikschule (ehemals Jean-Paul-Drogerie).

Und die Folgen: Uns Bürger und Steuerzahler kostet das städtische Projektmanagement ungemein viel Geld. Sogar unsere Kindeskinder werden noch unter den Millionen Schulden leiden. Mindestens 80-90 Jahre lang müssten Stabilisierungshilfen von 1,0 Mio. € fliessen, damit die Schulden abbezahlt werden. Eintrittskarten werden teurer, die städtischen Schulden steigen und die Handlungsfähigkeit der Stadt nimmt ab. Freiwillige Leistungen (Baukindergeld, Hallenbad, Schwimmbad, Stadtbücherei, Zuwendungen an Vereine, usw.) müssen gestrichen werden. Die Lebensqualität unserer Stadt nimmt zwangsläufig weiter ab, genauso wie die Bevölkerungszahl, die jedes Jahr gesunken ist.

Die Lebensqualität unserer Stadt nimmt zwangsläufig weiter ab, statt zu!

 

Strategie

→ Aufbau und Stärkung der Stadtverwaltung durch Kompetenzentwicklung und Weiterbildungsmassnahmen.

→ Einstellung neuer versierter und kompetenter MitarbeiterInnen in den noch zu ergründenden Fehlbereichen, wie beispielsweise dem Stadtplanungsamt oder Statistischen Auswertungsbereichen.

→ Einhaltung von Planungshierarchien und notwendigen Planungsschritten. Ergänzung durch sinnvolle und logische Strategien:

1. Betreiber/Investor suchen,

2. Nutzungskonzept entwickeln und

3. auf die Architektur abstimmen (Design folgt der Funktion!),

4. Lösungen/Strategien für den Nutzer z.B. Verkehr (Feuerwehr, Lkw, Pkw, Fußgänger, Behinderte, etc.) entwickeln,

5. ein freiraumplanerisches Gesamtkonzept erstellen.

Städtebauliche Weiterentwicklung betreiben nach dem Muster 1.-5.

 

Weitere Strategien

→ Auflösung der Kommunalunternehmen

→ Auflösung der „Runden Tische"

→ Auflösung des Grossbaumassnahmenausschuss

→ Zeitlich befristete Sitzungen

→ Abwahl des amtierenden Bürgermeisters Karl-Willi Beck

→ Abwahl des amtierenden Landrats DR. Karl Döhler