Eindeutige Gesetzes- und Rechtsverstösse

Jeder Bürger, auch Bürgermeister und Stadtrat, hat sich an geltendes Recht zu halten (Gemeindeordnung, Haushaltsrecht, Grundstücksverhandlungen, usw.) Damit das eingehalten wird, hat das Landratsamt die Funktion einer Rechtsaufsichtsbehörde. Das Landratsamt gab der Stadt Wunsiedel zwar regelmässige und wiederholte Hinweise, dass bestimmte Aktivitäten in haushaltslosen Zeiten eindeutig verboten seien, schaut aber ansonsten tatenlos zu.

 

So schreibt der Landrat Dr. Döhler beispielsweise: „Freiwillige Leistungen sowie Neumaßmaßnahmen sind grundsätzlich nicht zulässig." Darunter fallen auch Auszahlungen wie Baukindergeld, an Vereine, etc. Weiterhin wurde die „Stabilisierungshilfe von 1 Mio. € unter Auflage der Schuldenreduzierung ... bewilligt. Sie darf nicht zur Finanzierung von Investitionen und deren Folgekosten verwendet werden." (Schreiben v. 13.12.2013 sowie RS vom 20.08.2013).

 

Trotz dieses eindeutigen Verbotes setzt sich Bgm. Beck wie ein Grossfürst über diese rechtsverbindliche Anweisung hinweg. Seine Vasallen stimmen zu und Bgm. Beck nimmt eindeutig rechtswidrige Auszahlungen vor. Auf Nachfrage belügt Bgm Beck seine Bürger, in dem er die rechtswidrig vorgenommenen Auszahlungen verneinte.

 

Leider sind die oben genannten Rechtsbrüche kein Einzelfall, wie die Beck´sche Dienstanweisung „Last Call! (sehr viele städtische Druckaufträge gehen an das schwarze Druckhaus Keltsch in Wunsiedel) und diverse „Grundstücksgeschäfte" der Stadt bekannt sind.

Und der Landrat Dr. Döhler schaut tatenlos zu!

 

Strategie

→ Grundsätzliches Einhalten und Respektierung von Recht und Gesetz.

→ Absolute Transparenz des zukünftig neuen Bürgermeisters und seiner Stadträte in allen Bereich.

→ Kostenlose Informationspflicht gegenüber allen Bürgern.

→ Abwahl des amtierenden Bürgermeisters Karl-Willi Beck

→ Abwahl des amtierenden LandratsDR. Karl Döhler