Professor Rainer K. Schöffel
Professor Rainer K. Schöffel

Lügen, Verleumdung, Bossing

Beispiel eines peinlichen Schauprozesses

 

Ein "Schauprozess" dient einzig und allein dem Beschuldigten gegenüber seine politische Macht zu inszenieren, vor allem aber zu demonstrieren. Dabei werden Dichtung und Wahrheit eng miteinander verknüpft. Die Botschaft(en) eines Schauprozesses in aller Öffentlichkeit, die glaubhaft übermittelt wird (werden), sind eindeutig. Die Illusion eines den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechenden Verfahrens wird dabei aufrechterhalten. Folglich geht es vor allem in solchen Verfahren um das Vorgehen gegen den Angeklagten. 

 

In meinem Fall kann ich meinen "Lügenvorwurf" eindeutig und objektiv belegen (siehe Presseerklärung vom 24.10.2019, Sitzungsprotokolle zum Ausbau der Richard-Wagner-Str.asse). Nur sah ich bisweilen keine Veranlassung die entsprechenden Namen von Mitarbeitern zu nennen - auch in der öffentlichen Stadtratssitzung vom 17.10.2019 nicht. In der stillschweigenden Hoffnung, dass der CSU-Bürgermeister Beck seine Androhung einer straf- und privatrechtlichen Anzeige wahrmacht, würde demzufolge eine Wahrheit ans Licht kommen, die nicht nur für die betroffenen Mitarbeiter mehr als nur höchst peinlich wäre. 

 

Doch der CSU-Bürgermeister Karl Willi Beck hat sich, im Beisein eines Volljuristen Kauer und eines geschäftsleitenden Beamten Müller, in der Stadtratssitzung vom 17.10.2019 unüberlegt dazu hinreissen lassen dem Beschluss "Distanzierung gegenüber dem Lügenvorwurf" ebenfalls zuzustimmen. - mit der Folge, dass seine nachträglich angekündigte Anzeige gegen mich wirkungslos verpuffen wird. 

 

Wohlwissend, dass ich nach Art. 49 GO mit dem eingenständigen TOP 12 persönlich Betroffener bin, hätte ich beim Beschluss nicht mit abstimmen dürfen. Eine diesbezügliche Nachfrage aus dem Stadtratsgremium blieb von Beck, Kauer und Müller unbeantwortet. Ich stimmte in der weisen Voraussicht zu: Die Krönung dieses Schauprozess. Somit wurde der Beschluss einstimmig (!) gefasst. (Auch wenn meine Stimme nicht gezählt werden darf, so bleibt es in diesem Fall bei einem einstimmigen Beschluss.)

 

Der Lügen-Vorwurf und die Verleumdung

28.09..2019 Bürgermeisterkandidaten in Wunsiedel

Neben dem CSU-ler Nikolas Lahovnik gibt es die Kandidatin der ABW Manuela Menkhoff. Auch der Fraktionssprecher der "Bunte Liste" ist auf der Suche nach einem "Konsens-Kandidaten". Darüber hinaus berichtet der Redakteur der Frankenpost "Rainer Schöffel zögert noch".  Darin werde ich unter anderem einem "Lügen-Vorwurf" zitiert.

FP vom 28.09.2019 "Es wird noch weitere Kandidaten geben"
20190928_FP.pdf
PDF-Dokument [222.5 KB]

02.10.2019 Schreiben des CSU-Bgm. K.W. Beck

Es geht dabei um "Lügenvorwurf" und "Verunklimpfung der Stadt und der städtischen Unternehmen (KU)". Beck bezieht sich hierbei auf den Artikel in der Frankenpost vom 28.09.2019 (siehe unten). 

Besondere Aufmerksamkeit bitte ich auf den zweiten Abschnitt seines Briefes zu legen: "Zum einen sprechen Sie von `den Karren in den Dreck gefahren´ und meinen...". Denn hier kommt eine neue Beck´sche Interpretation dieser altbekannten Volksweisheit ans aufgeklärte Licht. 

Doch schmunzeln Sie selbst ...

Schreiben des CSU-Bürgermeisters K. W. Beck
20191004_Beck_an_Schöffel.pdf
PDF-Dokument [165.9 KB]

08.10.2019 Schreiben des Rechtsanwaltes Flood an Bgm. Beck

Nach anwaltlicher Beratung hat RA Michael Flood aus Wunsiedel folgendes Antwortschreiben verfasst ...

24.10.2019 Presseerklärung

16.10.2019 Veröffentlichung im "Blickpunkt"

Der "Blickpunkt" ist ein mehrseitiges Anzeigen-Blättchen, welches als kostenlose "Zeitung" getarnt ist, Die Tarnung ist notwendig, um  möglichst viele Haushalte zu erreichen. Somit umgeht der Verleger das an vielen Briefkästen angebrachte "Werbeverbot". Wer auch den anzeigenträchtigen "Blickpunkt" nicht erhalten möchte, muss dies explizit an seienem Briefkasten anbringen: Bitte. keine Werbung "Blickpunkt".

17.10.2019 öffentliche Stadtratssitzung Genehmigung der Tagesordnung

In gewohnter Weise begann die öffentliche Sitzung des Stadtrates verspätet. Bei der Genehmigung der öffentlichen Tagesordnung stellte ich den Antrag den unter TOP 12 anberaumten "Schauprozess" in die nichtöffentliche Sitzung zu verlegen. Wenn nicht, sollte der in der vergangenen Sitzung von Beck willkürlich abgesetzte Tagesordnungspunkt zum Verhalten eines CSU-Stadtratsmitgliedes in die öffentliche Tagesordnung aufgenommen werden.  Dies wurde jedoch in einer Kampfabstimmung (7:8) abgelehnt. Neben CSU, FW stimmte auch die SPD dagegen. Die Frankenpost hielt diesen Vorgang für nicht erwähnenswert. 

Nachzulesen in dem Stadtratsprotokoll, das in ca. 4-6 Monaten (!) dem Wunsiedler Stadtrat vorgelegt wird.

17.10.2019 öffentliche Stadtratssitzung - TOP 12

Unter besagtem TOP 12 ging es um den "Lügenvorwurf, "Verunglimpgung" und auch "Bossing".

Lesen Sie zunächst dieim Vorfeld am 16.10.2019 separat verschickte Email "Beschlussvorschlag" des geschäftsführenden Beamten Frank Müller. Diese wurde nicht an alle Stadträte (?!), sondern nur an die Fraktionsvoritzenden versandt, dem umgehend Alexander Fuchs, Fraktionsvoristzende der FW, per Email  zustimmte ....

Die vollständige Sitzungvorlage des Frank Müller zum TOP 12 lesen Sie hier ...

18.10.2019 Frankenpost-Artikel

Hier der Zeitungsartikel der Frankenpost zur Stadtratssitzung am 17.10.2019 ...

24.10.2019 Presseerklärung

 

Hinweis:

Die öffentlichen Sitzungsprotokolle und ein Auszug eines Schriftverkehres zum Ausbau der Richard-Wagner-Str. folgt noch. In diesen wird offensichtlich und objektiv belegt, dass sehr wohl die Verwaltung und der Stadtrat darüber informiert waren.

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