21.06.2018

Beck interessiert das Urteil zur Verkehrsüberwachung nicht

In der Stadtratssitzung wurde von Bgm. Beck öffentlich verkündet, dass er und sein Amtskollege Leupold aus Marktleuthen das Urteil des AG Wunsiedel zur Verkehrsüberwachung  (s. 15.03.2018) "als Einzelfall sehen" und sie mit der Verkehrsüberwachung weitermachen, wie gehabt. Wortgewaltige Unterstützung erhielt er dabei von 2. Bgm. Söllner.

16.05.2018

Anklage gegen Beck und Lerchenberg

Die Staatsanwaltschaft Hof klagt 1. Bgm. Karl-Willi Beck (CSU) und den früheren Luisenburg-Indentanten Michael Lerchenberger an. (Sie haben richtig gelesen: Lerchenberger! Denn das ist sein richtiger Name.)

Beide sollen 292.000 € Sozialabgaben für Luisenburg-Mitarbeiter hinzogen haben.

 

Die Pressemitteilung der Bayerischen Justiz finden Sie unter "Bayerische Justiz"

15.03.2018

Urteil des Atmsgerichtes Wunsiedel zur Verkehrsüberwachung

Juristische Ohrfeige für Verkehrsüberwacher

 

Das Amtsgericht kippt einen Bußgeldbescheid der Kommunalen Verkehrsüberwachung der Stadt Marktleuthen. Deren Beweiserhebung sei "eklatant rechtswidrig". (siehe auch Frankenpost vom 04.05.2018)

 

Das Urteil finden Sie unter "Bayerische Justiz"